Berlin, 26. Juni 2025. Zu Plänen der Bundesnetzagentur, für eine „Sonnensteuer“ auf Strom aus Photovoltaikanlagen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:

„Die Förderung von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit muss enden. Doch wer bisher auf staatliche Zusagen vertraut hat, darf jetzt nicht durch neue Abgaben wie die Sonnensteuer bestraft werden. Die geplante Belastung von bis zu 3,3 Cent pro Kilowattstunde trifft Betreiber empfindlich, und untergräbt die Zusage einer garantierten Einspeisevergütung bei gleichzeitig steigenden Netzentgelten und Zählerkosten. Zusätzlich plant die Bundesnetzagentur eine nachträgliche Kürzung der Vergütung bei negativen Strompreisen. Diese Maßnahmen sind eine direkte Folge der jahrelangen Überförderung, die Marktverzerrungen und wirtschaftliche Fehlanreize geschaffen hat. Die Politik verschärft so die Unsicherheit. Wer sich auf gesetzliche Rahmenbedingungen verlassen hat, wird im Nachhinein bestraft. Ersatzregelungen ändern nichts an dem Eindruck eines Systems, das planlos wirkt und Investitionen entwertet. Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/576) zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den Bundestag ein. Wir fordern das Ende des Fördergesetzes, das Markt und Strompreise verzerrt. Gleichzeitig sichern wir aber auch bestehende Verträge und Investitionen rechtlich ab. Wer politischen Zusagen vertraut hat, verdient Schutz und Planungssicherheit. Der Staat braucht Verlässlichkeit. Nur so bleibt Energiepolitik glaubwürdig, marktwirtschaftlich und zukunftsfähig.“