Antrag
Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war das Dritte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 1985, mit dem den Hochschulen auferlegt wurde, künftig auf die Beseitigung der für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteile hinzuwirken.
Den Hochschulen wurde damit ein gesellschaftspolitischer Auftrag erteilt, der außerhalb ihres angestammten Arbeitsbereiches liegt. Die hier einsetzende Politisierung der Hochschulen mit gesellschaftspolitischen Aufträgen hat in den letzten Jahren rasant an Fahrt aufgenommen. Im Zuge der von der Bundesregierung betriebenen gesellschaftspolitischen Transformation sind die Universitäten zum Aktionsfeld der Diversitätspolitik geworden, die zunehmend in den Rang einer „Staatsdoktrin“ (Stefan Luft)1 erhoben wird. Der Politikwissenschaftler Stefan Luft hat darauf verwiesen, dass Diversitätspolitik „eine Form von Identitätspolitik“ sei. Identitätspolitik ist ein Instrument von sich diskriminiert wähnenden gesellschaftlichen Gruppen – wie z. B. Frauen, Angehörige der LGBTQ-Bewegung oder Angehörige der People of Color (PoC) –, mit dem sie ihre Interessen im Namen sozialer Gerechtigkeit durchzusetzen versuchen. Die Universitäten sind nicht zufällig Resonanzboden daraus resultierender „woker“ Ideologien geworden, deren Aktivisten lautstark gegen angebliche rassistische, sexistische oder soziale Diskriminierung protestieren. Die Hochschulen sind die Orte, an denen sich die „woke“ Ideologie entwickeln konnte, zunächst in den USA, dann in Europa.
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