Berlin, 21. Oktober 2022. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf das Bürgergeld. Und das trotz der Koalitionsvereinbarung, wonach ab dem 1. April dieses Jahres neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen sollten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser:

„Und wieder bricht die Bundesregierung ein Versprechen, welches sie im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt hatte – mit enormen Kosten für den deutschen Steuerzahler. Trotz der klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zur Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels ukrainischer Kriegsflüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz, erhalten tausende ukrainische Staatsangehörige nach wie vor uneingeschränkten Zugang zum ,Bürgergeld‘. Die Folge: weiterhin milliardenschwere Belastungen für die steuerzahlende Bevölkerung hierzulande. Das ,Bürgergeld‘ stellt einen starken, um nicht zu sagen den maßgeblichen Pull-Faktor für die weitere Migration in unsere Sozialsysteme dar. Das Gerechtigkeitsempfinden weiter Bevölkerungsgruppen wird hierdurch mit Füßen getreten. Diese Fehlentscheidung der Ampel-Regierung muss daher umgehend korrigiert werden. Die AfD-Fraktion hat im Sommer dieses Jahres mit dem Antrag ,Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (BT-Drs. 21/588) eine klare Lösung vorgelegt. Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung den Worten im Koalitionsvertrag auch Taten folgen lässt – alles andere wäre erneuter Wählerbetrug.“