Berlin, 17. März 2026. Aktuell droht durch den eskalierenden Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eine längerfristige Sperrung der Straße von Hormus mit massiven Auswirkungen auf die globale Energieversorgung. Die AfD-Fraktion unterstreicht, dass indirekte Preissteigerungen bei Öl, Gas und Strom deutsche Verbraucher und Unternehmen bereits jetzt stark belasten und eine zusätzliche Stagflationsgefahr sowie eine drohende Deindustrialisierung hervorrufen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert deshalb die unverzügliche Senkung von Umsatzsteuer, Energiesteuer und Stromsteuer auf EU-Mindestwerte sowie die Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung, um die soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Ein Schubladen-Gesetzentwurf soll bei akuten Versorgungskrisen automatisch ein umfassendes Entlastungspaket aktivieren, dessen Finanzierungsbedarf durch Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, der internationalen Klimafinanzierung und freiwilligen Leistungen ausgeglichen wird. Parallel soll die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Reform oder Abschaffung des EU-Emissionshandels betreiben und das Bundeskartellamt mit der Überwachung der Weitergabe der Steuersenkungen beauftragen, um missbräuchliche Preisaufschläge zu verhindern. Im EU-Emissionshandel ist eine Ausweitung der Zertifikatsmengen vorgesehen, um den CO₂-Zertifikatspreis deutlich zu senken.

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