Berlin, 11. Februar 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe seien aufgrund ihrer Entscheidungsreife und ihrer entlastenden Wirkung ausgewählt worden und stellten lediglich einen Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets dar. Die ausgewiesene Entlastung von rund 100 Millionen Euro ergebe sich aus der Addition der Einzelbeträge. Die Bundesregierung betont, dass ihre Entlastungsziele – eine Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent sowie eine Senkung des Erfüllungsaufwands um mindestens zehn Milliarden Euro – für die gesamte Legislaturperiode gelten. Sanktionen gegenüber Ressorts, die zu wenige Vorschläge zur Entbürokratisierung einbringen, sind nicht vorgesehen. Weitere Entlastungskabinette sind nach Angaben der Bundesregierung in Planung, konkrete Termine stehen noch nicht fest. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:

„Die Antwort der Bundesregierung entlarvt das sogenannte Entlastungskabinett als weitgehend symbolpolitische Maßnahme. Acht Gesetzentwürfe mit einer Entlastungswirkung von lediglich rund 100 Millionen Euro stehen in eklatantem Missverhältnis zu dem selbst gesteckten Ziel von 16 Milliarden Euro jährlicher Entlastung. Besonders gravierend ist, dass keine priorisierte Auswahl der wirksamsten Maßnahmen vorgenommen wurde und dass es keinerlei Konsequenzen für Ministerien gibt, die faktisch keinen Beitrag zum Bürokratierückbau leisten. Das ist das Verwalten von Verantwortungslosigkeit, bei dem die Kontrolle durch interne Abstimmungsrunden simuliert wird. Was die Bundesregierung als Erfolg verkaufen will, ist nichts mehr als ein bürokratischer Termin im Kalender zur Verwaltung von Bürokratie. Regierungshandeln muss sich aber an Ergebnissen messen und nicht an halbherzigen Kabinettsberichten. So wird das jedenfalls nichts mit der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft.“