Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen

Berlin, 28. Januar 2025. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden hier rund 850.000 Asylanträge gezählt. Zahlreiche Antragsteller waren zuvor unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist. Allein im Jahr 2024 verzeichnete unser Land einen Familiennachzug von rd. 150.000 Personen.

Die Durchführung zehntausender, in manchen Jahren hunderttausender unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Asylverfahren, die bei Anwendung von § 18 Abs. 2 Asylgesetz gar nicht eröffnet werden müssten, schafft einen wesentlichen Anreiz für die illegale Einwanderung nach Deutschland, die dadurch nachträglich weitgehend legalisiert wird. In dieser Situation drohen durch die Eskalation der Konflikte im nahen Osten neue Flüchtlingsströme ausgelöst zu werden. Für viele dieser Menschen wäre Deutschland das Zielland.

All dies trifft Deutschland in einer Situation, in der die innere Sicherheitslage durch die seit Jahren anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung bereits deutlich angespannt ist. In den Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hat sich dies manifestiert. Darüber hinaus können hunderttausende schlecht integrierter junger Männer auf unseren Straßen jederzeit die Machtfrage stellen. Die Selbstdestabilisierung unseres Landes durch eine verantwortungslose Politik der offenen Grenzen für den Zustrom illegaler Einwanderer muss beendet werden. Straftätern, Terroristen und Gefährdern darf es nicht ermöglicht werden, im Zuge eines unkontrollierten Migrationsgeschehens ins Land einzusickern…

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