Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für Fehlentscheidungen zu stärken und somit den Steuerzahler vor finanziellen Verlusten zu schützen. Immer wieder werden hohe Beträge durch politische Fehlentscheidungen verursacht, wie im Fall Northvolt oder den überteuerten Corona-Maskenbeschaffungen, die den Staat Milliarden kosten. Die aktuelle Gesetzeslage begünstigt Minister, da sie nicht für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden können, was zu einem Vertrauensverlust in die Politik führt. Mit der Einführung einer Haftung, ähnlich dem Bayerischen Ministergesetz, soll die Gleichbehandlung aller Amtsträger sichergestellt werden. Unsere Regelung sieht vor, dass Minister für schuldhaftes Handeln persönlich haften müssen, was zu einer verantwortungsvolleren Amtsführung führen wird. Wir glauben, dass dies notwendig ist, um eine echte Verantwortungskultur in der Politik zu etablieren und das Vertrauen der Bürger in die Staatsführung zurückzugewinnen.

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