Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit 2015 zu einem drastischen Anstieg der Schülerzahlen geführt und den Platzmangel an Schulen verstärkt. Städte und Metropolen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Schon vor 2015 war es keine Seltenheit, dass Schüler über Jahre hinweg in Containern unterrichtet wurden, weil die kommunalen Träger nicht rechtzeitig in die Schulinfrastruktur investierten.

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie haben zu weiteren außerordentlichen Belastungen der Schulen geführt, unter denen sie immer noch zu leiden haben. Für die Aufarbeitung der entstandenen Lernrückstände hätten viel größeren Anstrengungen, beispielsweise durch die Gewinnung von Personal, unternommen werden müssen. Stattdessen kamen durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine 2021 in der Folge weitere Belastungen auf die Schulen zu. Nach Angaben der Kultusministerkonferenz besuchen derzeit über 200.000 ukrainische Kinder deutsche Schulen, die darauf weder personell, organisatorisch und räumlich ausreichend vorbereitet waren. Es spricht derzeit wenig dafür, dass sich die angespannte Situation durch einen Rückgang der Schülerzahlen von selbst auflösen könnte.

Zum Gesetzentwurf