Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt, um die Transparenz und die öffentliche Kontrolle über die Bezüge der Abgeordneten zu gewährleisten. Aktuell erfolgt die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gemäß einem Nominallohnindex ohne parlamentarische Debatte, was dem demokratischen Grundsatz widerspricht, dass Entscheidungen von öffentlichem Interesse in einem transparenten Verfahren getroffen werden müssen. Wir als AfD-Fraktion sind der Überzeugung, dass Abgeordnete sich für ihre Einkünfte vor dem Volk rechtfertigen müssen. Die Streichung der automatischen Anpassung soll sicherstellen, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren diskutiert und beschlossen wird. Auf diese Weise wird die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess gestärkt und eine unangemessene Alimentierung der Abgeordneten verhindert. Mit unserem Entwurf setzen wir ein wichtiges Zeichen für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bundestag.

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