Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit:

„Schon wieder setzt die EU gegen China auf Konfrontation, statt auf Dialog. Natürlich ist es richtig und wichtig, sich für europäische Interessen und gegen eine drohende Wettbewerbsverzerrung einzusetzen. Dass aber die EU hier erneut auf Zölle statt auf Verhandlungen setzt, ist ein Zeichen ihrer Schwäche und ihres politischen Versagens. Ich frage mich zudem, ob hierüber seitens der EU oder der Bundesregierung mit Außenminister Wadephul vor seiner China-Reise gesprochen wurde, wenn ausgerechnet pünktlich nach seiner Rückkehr erst Umweltminister Schneider mit einer Abschaffung der Zollbefreiung für chinesische Pakete vorprescht und nun die EU mit ihrer Import-Entscheidung in die gleiche Richtung marschiert. Damit erscheint die Wadephul-Reise noch vergeblicher als zuvor bereits. Kehrte Wadephul doch zurück mit jeder Menge Phrasen und ohne konkrete Ergebnisse. Nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich in Brüssel für eine bessere Koordination sowie einen echten Dialog mit unseren chinesischen Partnern einzusetzen.“