Berlin, 26. Mai 2025. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, lehnte laut Presseberichten kürzlich beim Sparkassentag die, von der EU seit längerem geforderte, europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen zur sogenannten Einheitlichen EU-Einlagensicherung (EDIS) strikt ab, da die Sparkassen nicht wollen, „,[…] dass ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik indirekt in unsere Sicherungskassen greifen können‘. Reuter sagte mit Blick auf die Debatte auf EU-Ebene: ,Deshalb zeigen wir gegenüber Brüssel klare Kante.‘“. Er bekräftigte außerdem unter dem Motto „Zukunft. Machen.“ seinen Appell nach einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um Deutschland nach zwei Rezessionsjahren und inmitten geopolitischer Unsicherheit zu modernisieren. Deutschland brauche einen „neuen Gesellschaftsvertrag“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die AfD-Fraktion stimmt dem Sparkassenpräsidenten Reuter zu, dass ,wir gegenüber Brüssel klare Kante‘ zeigen müssen, damit ,ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik [nicht] indirekt in unsere Sicherungskassen greifen können‘. Das ist seit langem Politik der AfD-Fraktion. In diesem Zusammenhang stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Bundesregierung es zulässt, dass die italienische UniCredit die Commerzbank feindlich übernimmt, sodass diese über Tricks italienische Einlagen ins deutsche Einlagensicherungssystem überführen könnte. Das hätte dann bis zu einem gewissen Grade den gleichen Effekt, wie eine europäische Einheitseinlagensicherung. Wir stimmen mit dem Sparkassenpräsidenten Reuter auch darin überein, dass wir einer gemeinsamen Kraftanstrengung in Form eines ,neuen Gesellschaftsvertrages‘ bedürfen, um Deutschland nach zwei Rezessionsjahren und inmitten geopolitischer Unsicherheit zu modernisieren. Die USA können sich ihr permanentes Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit nicht mehr leisten, ohne dass sich eine Staatsschuldenkrise anbahnt. Trump versucht dem durch eine radikale Neujustierung des US-Geschäftsmodells und dem Eindämmen Chinas entgegenzuwirken. Dies gefährdet das Geschäftsmodell der Exportnation Deutschland. Es ist also absehbar, dass der deutsche Mittelstand Probleme bekommen wird und entsprechende Kreditrisiken sich auf die Banken in Deutschland und dem Rest Europas auswirken werden. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung für die notwendige gemeinsame Kraftanstrengung in Deutschland, fordert die AfD-Fraktion Herrn Reuter auf, sich explizit, zum Beispiel bei seinen Kollegen im Bankenverband, dafür auszusprechen, das ,Debanking‘ der AfD (Kontokündigungen, etc.) und anderer regierungskritischer Institutionen und Personen endlich zu beenden, um den notwendigen freien politischen Diskurs nicht länger zu ,ersticken‘ beziehungsweise durch finanzielle Hürden zu ,behindern‘.“