Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp:

„Die EU-Kommission erschwert, was sie angeblich schützen will: Die politische Kommunikation auch auf Social Media. Dabei unterschätzt sie den mündigen Nutzer, der sich seine eigene Meinung bilden will. Der Meta-Konzern will ab Oktober dieses Jahres keine politische Werbung auf seinen Plattformen Facebook und Instagram sowie auf seinem Messengerdienst WhatsApp für Nutzer in der EU schalten. Meta betont, dass diese Entscheidung auf die immer tiefgreifendere Regulierung digitaler Kommunikation durch die EU-Kommission zurückgehe. Gerade auf Social Media erfolgreiche Parteien werden durch diese Maßnahme empfindlich gegängelt. Ein weiteres Mal entscheidet die EU-Kommission aufgrund intransparenter Kriterien darüber, welche Inhalte die Nutzer im Netz zu sehen bekommen und welche nicht und forciert so das betreute Denken. Wir erleben hier einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und den politischen Wettbewerb durch EU-Gängelung. Die AfD-Fraktion bekennt sich zur Meinungsfreiheit und wird sich auch weiterhin ganz klar für die Abschaffung jeglicher Zensurmaßnahmen einsetzen. Dazu gehören das Ende des Digital Services Act (DSA) und der Widerstand gegen die EU-Verordnung gegen politische Werbung.“