Eugen Schmidt: Ankündigungen der Union zur Spätaussiedlerpolitik sind unglaubwürdig

Berlin, 20. Dezember 2024. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Pläne der Union in der Spätaussiedlerpolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: 

„Die Redner der CDU bemühten sich im Plenum, den Eindruck zu erwecken, Anwalt der Spätaussiedler zu sein. Die Union kündigte an und machte Versprechungen.

Tatsache ist jedoch:

1. Die Union hat die Probleme, die sie jetzt zu lösen verspricht, selbst geschaffen: durch die starken Rentenkürzungen für Spätaussiedler unter Kanzler Dr. Helmut Kohl in den 1990er Jahren, die viele Spätaussiedler erst in die Altersarmut getrieben haben. CDU und CSU haben es in den langen 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterlassen, die selbst verursachten bedrückenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
2. Die Union hat in den vergangenen Jahren auch alle Initiativen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zugunsten von Spätaussiedlern abgelehnt, zum Beispiel das Fremdrentenrecht und das Bundesvertriebenenrecht zu reformieren. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beispielsweise in einem Antrag gefordert, die bisherige Altersbeschränkung aufzuheben, die es jungen Deutschen verwehrt, als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Das hat die Union abgelehnt, fordert es nun mündlich aber selbst. Warum hat sie, wenn sie eine derartige Initiative der AfD-Fraktion in Brandmauermanier blockiert, nicht selbst einen solchen Antrag eingebracht? Die Ankündigungen und Worte der Union sind nicht glaubwürdig. Ja, es muss der Eindruck entstehen, dass die Spätaussiedler getäuscht werden sollen.
3. Die Union befindet sich im Bundestag in der Opposition, in zahlreichen Bundesländern jedoch in der Regierung. Sie hätte in den vergangenen Jahren über den Bundesrat eine Initiative zugunsten der Spätaussiedler starten können. Damit hätten CDU und CSU ihr Herz für Spätaussiedler zeigen können. Das haben sie jedoch unterlassen.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird auch in Zukunft die entschiedene und glaubwürdige Stimme der Spätaussiedler sein.“