Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder und wieder im Stich

Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:

„Diese Bundesregierung hat vor über zwei Jahren die Bedingungen für die Anerkennung als Spätaussiedler wesentlich verschärft, was unsere Landsleute etwa in Russland, Kasachstan und auch die Spätaussiedler in Deutschland sehr beunruhigt hat. Danach hat sie das Problem, das sie selbst geschaffen hat, teils geleugnet, teils die Verantwortung abgeschoben. Dann hat sie einen Kurswechsel angekündigt, der aber über ein halbes Jahr auf sich warten ließ. Im November 2023 haben die Koalitionsparteien sich endlich bereitgefunden, zu handeln.

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes von November 2023 war unzureichend, die AfD-Fraktion hat weiter gehende Vorschläge gemacht, sie ist gleichwohl ein Fortschritt. Aber selbst diesen setzt die Bundesregierung immer noch nicht um. Sie erklärte sowohl im März als auch jetzt auf meine Frage, immer noch an einer Verordnung zur Umsetzung zu arbeiten und keine Angaben über ihr Inkrafttreten machen zu können. Hunderttausende Landsleute in Deutschland, Russland, Kasachstan und weiteren Ländern erwarten Rechtssicherheit. Die Bundesregierung muss die vom Bundestag beschlossenen Änderungen endlich umsetzen, darauf werden wir als AfD-Fraktion immer wieder drängen.“