Eugen Schmidt: Bundesregierung weicht Fragen zu Anschlag auf Nord Stream-Pipelines aus

Berlin, 31. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit:

„Die Antworten der Bundesregierung auf die 99 Fragen der Großen Anfrage zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sind enttäuschend und völlig unzureichend. Die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines steht nach fast 22 Monaten immer noch aus. Wie schon bei den vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion weicht die Bundesregierung bei den entscheidenden Fragen aus. Sie gibt entweder an, keine Informationen zu besitzen, oder sie erklärt, keine Informationen preisgeben zu können, weil dies die Kooperation mit fremden Nachrichtendiensten gefährden könnte. Die von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Auslobung einer Belohnung, um die Chancen zur Aufklärung der Anschläge zu erhöhen, hält sie auch nicht für zweckmäßig.

All das verstärkt den bereits vorhandenen Eindruck, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen hat und wir fragen uns mittlerweile, ob die Bundesregierung tatsächlich eine Aufklärung der Anschläge will. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für den Anschlag auf unsere Energieversorgung verantwortlich war. Die Verantwortlichen müssen endlich unter Beweis stellen, dass sie die Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines mit allen Mitteln untersuchen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung auch künftig in dieser Frage stellen.“