Berlin, 17. September 2025. Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:

„Der Fall Julia Ruhs ist ein Offenbarungseid des NDR – und zementiert nun für jeden erkennbar die politische Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wer nicht auf der offenkundig linksideologischen Linie des Senders liegt, wird kaltgestellt. Seit Jahren thematisiert die AfD-Bundestagsfraktion, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) oftmals mit Füßen getreten wird. Pluralismus? Fehlanzeige. Vielfalt der Meinungsäußerungen? Nur, wenn sie nicht das links-grüne Weltbild in Frage stellt. Die Wahrheit ist: Der NDR knickt vor linken Mehrheiten im eigenen Haus und dem Druck linker NGOs ein. Zur Erinnerung: Der Rundfunkbeitrag wird maßgeblich erhoben, um öffentlich-rechtlich organisierte Sendeanstalten in jeder Hinsicht zu größtmöglicher Unabhängigkeit zu verhelfen: Sowohl hinsichtlich eines gewinnorientierten Wettbewerbs als auch vor allen Dingen gegenüber politischer Einflussnahme. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Zwangsfinanzierung eines solchen offen linksradikalen Propagandasenders sofort zu beenden ist: Hier ist er. Von einer Anstalt, die laut Staatsvertrag dem journalistischen Auftrag zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet ist, kann wohl keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Ein Rundfunksystem, dass Dissens bestraft und Konformität erzwingt, hat jede Legitimation verloren. Besonders brisant: Der NDR ist nicht irgendeine Rundfunkanstalt, sondern maßgeblich verantwortlich für die deutschen Nachrichtenflaggschiffe Tagesschau und Tagesthemen. Ob dieser Sender noch imstande ist, der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden, muss bezweifelt werden. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns weiterhin für Meinungsfreiheit und umfassende Reformen unserer Medienordnung einsetzen. Der ÖRR als ideologisches Machtinstrument hat keine Daseinsberechtigung mehr.“