Familienministerium fördert pluralismusfeindliche Vereine in Hamburg

Familienministerium fördert pluralismusfeindliche Vereine in Hamburg

Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus dem persönlichen Umfeld wie etwa eigene Verwandte aufgrund politisch rechter Äußerungen und Haltungen zu melden, um von diesen dann Beratung einzuholen. Hierbei werden politische Einstellungen rechts der Union stetig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Eine der geförderten Beratungsstellen will wissen, dass das Hamburger Stadtbild von rechten Übergriffen geprägt ist. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: ,,Im Wochentakt legen kritische Medienportale offen, wohin genau die Steuermillionen aus dem Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ tatsächlich fließen. Linke bis linksextreme Vereine betreiben damit hemmungslos Klientelpolitik, wenn sie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Beratung dafür anbieten, wie mit im Bekanntenkreis auftauchenden rechten politischen Einstellungen umgegangen werden soll. Diese vom Familienministerium geförderten Akteure schaffen ein Klima von Hysterie und Denunziation und beweisen, dass ihnen eine pluralistische Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Dass solche Einrichtungen durch ein Bundesprogramm, das ausgerechnet den Namen ,Demokratie leben!‘ trägt, gefördert werden, ist ein absolutes Unding. Bundesministerin Prien ist nicht in der Lage, die verfassungswidrige NGO-Förderpraxis einzustellen. Achselzuckend beruft sie sich auf von ihrer Vorgängerin Paus geschlossene Förderverträge und lässt die Gelder weiter fließen. Immer wieder zeigt sich, dass die Parteien der sogenannten Mitte mit der pluralistischen Demokratie fremdeln. Die AfD-Bundestagsfraktion wird nicht ruhen, bis die üppigen Geldströme an das demokratiefeindliche NGO-Schattenreich endgültig gestoppt worden sind.“

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