Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags:

„Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 ist in ihrer bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß und muss reformiert werden. Deutschland als Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge aus aller Welt ist schon weit über seine Belastungsgrenzen hinausgegangen. Wir wollen Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen. Eine Reform wäre in Form eines Zusatzprotokolls zur GFK möglich, das eine ,regionale Erstschutz-Priorität‘ als Soll-Regel festschreibt, ohne den Kernschutz (Art. 31/33) auszuhöhlen. Als die Konvention 1951 verabschiedet wurde, war die Welt eine andere. Es gab keine Millionen und Abermillionen Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen, die Europa überfluteten. Wir als AfD-Fraktion wollen den Schutz für Flüchtlinge dort ermöglichen, wo Hilfe am schnellsten und sichersten organisiert werden kann: in der unmittelbaren Region. Nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch zahlreiche deutsche Regierungsvertreter haben in den letzten Jahren wiederholt auf die Vorteile von Hilfe vor Ort hingewiesen. Gerade im Nahen Osten bieten sich die großen Flächenländer wie zum Beispiel Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei oder Pakistan an, wo die Menschen ihre kulturelle Identität auch am besten bewahren können. Das bedeutet weniger kulturellen und sozialen Stress für die Flüchtlinge. Dabei wird Deutschland diese Länder bei der Lösung der Probleme auch aktiv unterstützen.“