Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD:

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen Spitzenplatz in Sachen Phraseologie einnehmen. Auch die Floskel vom rohstoffarmen Industrieland, das umso mehr auf Bildung angewiesen sei, fehlt natürlich nicht. Die Abschnitte zu den Themen Wissenschaft und Hochschulpolitik sind vollmundige Absichtserklärungen mit einem versteckten Sprengsatz. Im Handstreich soll das alte Humboldt-Ideal kassiert werden: Man wolle ,Anreize für Departmentstrukturen‘ schaffen. Was hier technisch daherkommt, ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bundestag im Kern nichts anderes als ein Angriff auf die Hochschulautonomie und der endgültige Bruch mit einer überaus erfolgreichen deutschen Tradition. Dass damit auch die finanzielle Situation der Universitäten und insbesondere die Nachwuchsförderung in eine Schieflage zu geraten droht – dazu haben sich die künftigen Koalitionäre lieber ausgeschwiegen. Unsere kommende Regierung hat einen Aufbruch versprochen. Merz wird unter Aufbruch vermutlich auch in diesem Fall den Bruch von Versprechen und die Aufgabe von Tradition verstehen.“

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird sich als stärkste Oppositionskraft der weiteren Zerstörung unserer Bildungs- und Hochschullandschaft entgegenstellen.“