Berlin, 11. Februar 2026. In einer Rede im Zusammenhang mit der Klausur des SPD-Parteivorstands hat Arbeitsministerin Bas sich lobend über die Frauenpolitik von Ruanda geäußert. Das afrikanische Land habe eine Verfassungsquote eingeführt, die einen 30-prozentigen Frauenanteil „in allen Entscheidungsgremien“ vorschreibt. Im Parlament liege die Frauenquote bei 60 Prozent, was die weltweit höchste Quote sei. Auch in Deutschland könne man beim Wahlrecht dafür sorgen, dass mehr Frauen in Parlamente gelangen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Eine Ministerin, die die staatliche Frauenquote in Ruanda anpreist und andererseits bei tatsächlichen Problemen im eigenen Land wie sexuelle Belästigungen und Gruppenvergewaltigungen die Augen verschließt, hat jeglichen Realitätsbezug verloren. Wir sprechen hier von einem Land, in dem beispielsweise sogenannte Kinderehen zur Normalität gehören und nach den letzten vorliegenden Zahlen im Jahr 2016 mehr als ein Drittel der Mädchen unter 18 Jahren verheiratet wurde. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht im Unterschied zu Bas klipp und klar zum Grundsatz ,Qualität statt Quote‘ und für eine ehrliche Politik der tatsächlichen Problemlösung: Es muss Schluss sein mit brutaler Gewalt, die Menschen aufgrund moralisch unehrlicher Politik ertragen und erleiden müssen. Skandalös ist auch die Aussage der Ministerin, dass Deutschland den Frauenanteil in Parlamenten ausdrücklich mit dem Mittel einer Wahlrechtsveränderung durchsetzen sollte, obwohl ihr die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte aus Thüringen und Brandenburg zu den einstigen rechtswidrigen Paritätsgesetzen bekannt sein sollten. In Brandenburg stellten die Verfassungsrichter unter anderem eine Verletzung der Gleichheit der Wahl und des Verbots der Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts fest. Dass Bas diese Tatsachen sturköpfig ignoriert, zeugt von einem hochgradig fragwürdigen Demokratie- und Rechtsverständnis.“