Friedhoff: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Mali gehört einer umfassenden Überprüfung unterzogen

Berlin, 28. August 2020. Vor einer Woche putschten sich die Militärs in Mali an die Macht und zwangen Präsident Keïta zum Rücktritt. Der weitere Kurs der Militärjunta entscheidet nun über die Stabilität der gesamten Region. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff:

„Trotz des Militärputschs in Mali hält die Bundesregierung am deutschen Engagement fest. Die Bundesregierung sieht in dem Putsch eine Reaktion auf eine tiefsitzende Malaise, welche durch Korruption, Reformstau und das dysfunktionale Machterhaltungssystem vom ehemaligen Präsidenten Keïta gespeist wird. Das deutsche entwicklungspolitische Engagement in Mali umfasst nach derzeitigem Stand circa 131 Millionen Euro und konzentriert sich vor allem auf den Schwerpunkt Dezentralisierung und gute Regierungsführung.

Offensichtlich ist es der Bundesregierung und der Europäischen Union trotz des Militäreinsatzes EUTM Mali und der Schwerpunktsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit auf Dezentralisierung und guter Regierungsführung in Mali nicht gelungen, für eine nachhaltige Stabilisierung zu sorgen.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, dass die derzeit praktizierte Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der Lage in Mali befristet eingestellt, einer umfassenden Prüfung und Evaluierung unterzogen und nach der Prüfung neu ausgerichtet wird.

Maßnahmen und Programme der Bundesregierung und vor allem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welche auch nach Jahren der Finanzierung keine messbaren Erfolge aufweisen und sich als ineffektiv in Bezug auf eine Entwicklungsförderung afrikanischer Staaten erweisen, müssen nicht weiterhin mit deutschen Steuergeld finanziert werden.“