Berlin, 22. März 2019. Die Vereinten Nationen haben in ihrem jährlich erscheinenden Weltwasserbericht vor zunehmender Wasserknappheit gewarnt. Mehr als zwei Milliarden Menschen hätten keinen verlässlichen Zugang zu Trinkwasser. Während auch westliche Industrienationen in Teilen von Wasserknappheit und nicht ausreichender Versorgung bedroht sind, ist die Lage in Afrika besonders dramatisch. Der weltweite Wasserbedarf wird bis zum Jahr 2050 um 20 bis 30 Prozent steigen, so die Schätzung. Zur Verbesserung der Wasserversorgung und Sicherung dieser für die  Zukunft, fordern die Vereinten Nationen Großinvestitionen. Gutsituierte Menschen sollen mehr Geld für ihr Wasser zahlen. Schätzungen zufolge sind jährlich rund 101 Milliarden Euro nötig.

Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff dazu:

„Mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung haben sich 2015 150 Staaten – unter anderem auch Deutschland – verpflichtet,  bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden, Ungleichheiten in und zwischen Ländern zu bekämpfen, friedliche, gerechte und vor allem inklusive Gesellschaften aufzubauen, die Menschenrechte zu schützen und Geschlechtergleichstellung und die Selbstbestimmung der Frauen und Mädchen zu fördern und den dauerhaften Schutz unseres Planeten und seiner natürlichen Ressourcen sicherzustellen.

Allein am Ziel für nachhaltige Entwicklung 6 – Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen – zeigt sich sehr deutlich am Beispiel des UN-Weltwasserberichtes, dass die Ziele der Agenda 2030 äußerst ambitioniert sind. Um dieses Ziel sicherzustellen, werden laut UN-Bericht jährlich rund 101 Milliarden Euro benötigt. Das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe betrug im Jahr 2017 nach Zeitungsberichten rund 130 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung sollte in Bezug auf die Agenda 2030 und deren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung darstellen, welche dieser Ziele bis 2030 überhaupt erreicht werden können und welche nicht. Daraus würde sich  im Umkehrschluss ergeben, dass eine unverbindlich verbindliche Verpflichtung, welche die Agenda 2030 nach Aussagen der Bundesregierung darstellt, aufgrund einer Vielzahl von divergierenden Interessen auf nationaler und internationaler Ebene an der Umsetzbarkeit scheitert.

Auch die Haushaltsberatungen des Kabinetts zum Bundeshaushalt 2020 sehen durch Bundesminister Scholz keinen Aufwuchs des Haushaltes des Entwicklungsministeriums vor. Das heißt, das mit den vorhandenen Geldmitteln ein globales Projekt verfolgt werden muss, welches schon bei Planungsbeginn nicht realisierbar war.“