Berlin, 8. Mai 2019. Heute wird in Südafrika ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge wird die Regierungspartei ANC erneut mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Drittstärkste Kraft könnte die rassistische, linksradikale EFF mit ihrem umstrittenen Vorsitzenden Julius Malema werden.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die heutige Parlamentswahl in Südafrika lässt Schlimmes befürchten. Sowohl der ANC als auch die EFF befürworten entschädigungslose Enteignungen von weißen Farmern. Die weiße Minderheit wird dabei von führenden schwarzen Politikern als Sündenbock für die staatliche Misswirtschaft verantwortlich gemacht. Das hat dramatische Auswirkungen. Die weißen Südafrikaner werden offen diskriminiert, vertrieben und getötet. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind über 70.000 weiße Südafrikaner umgebracht worden. Hundertausende sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Südafrika sind erschütternd. Genauso schlimm ist das ohrenbetäubende Schweigen der westlichen Welt und der Bundesregierung. Es passt nicht in ihr Weltbild, dass der Rassismus in Südafrika von Schwarzen gegen Weiße gerichtet ist. Daher wird das Problem relativiert und Menschenrechtsverstöße toleriert.

Deutschland darf nicht länger tatenlos dem Geschehen in Südafrika zusehen. Die dortige Situation sollte von der Bundesregierung auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gesetzt werden. Zudem muss die Entwicklungshilfe für Südafrika gestrichen werden, solange sich die Lage für die weißen Südafrikaner nicht verbessert.“