Friesen: Treffen des Normandie-Format an sich schon ein Erfolg

Berlin, 11. Dezember 2019. Am 9. Dezember tagte zum ersten Mal seit drei Jahren das Normandie-Format zur Beilegung des Konfliktes in der Ost-Ukraine. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:

„Das Treffen der Regierungs- beziehungsweise Staatschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland im Normandie-Format ist an sich schon ein Erfolg. Das letzte Treffen fand im Oktober 2016 statt, als noch Petro Poroschenko Präsident der Ukraine war. Seitdem hat sich viel verändert. Am wichtigsten dürfte die Wahl von Wolodymyr Selenskyj sein, der mit überwältigender Mehrheit die Präsidentschaftswahl in der Ukraine gewonnen hat. Eines seiner populärsten Versprechen im Wahlkampf war die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine auf friedlichem Wege. Jetzt muss er und seine neue Partei, Diener des Volkes, liefern.

Das jüngste Treffen des Normandie-Formates war vor allem ein Erfolg der französischen Diplomatie. Präsident Macron ist zielgerichtet auf Moskau zugegangen, hat unter anderem ein umfassendes Sicherheitsabkommen für Europa mit Einschluss Russlands gefordert. Die Erfolge im Normandie-Format (vereinbarter weiterer Gefangenenaustausch, Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, mehr Übergänge an der Konfliktlinie) können als ein positives Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Ein Dialog zwischen der Ukraine und Russland ist unerlässlich für die friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ost-Ukraine. Deutschland sollte hier nicht länger Zaungast, sondern Vermittler sein.“