Frohnmaier: Keine Entwicklungshilfe für korrupte Regierung Kameruns

Berlin, 7. August 2019. Die Bundesregierung prüft neue Zusagen im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun für 2019. Das ergab die nachgereichte Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vom 15. Mai 2019. In der Vergangenheit (2016 bis 2018) wurden Leistungen in Höhe von knapp 150 Millionen Euro für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun veranschlagt.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Obwohl Deutschland insgesamt Leistungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro gegenüber Kamerun seit dessen Unabhängigkeit erbracht hat, kann von einer funktionierenden Sicherheits- und Regierungsarchitektur nicht die Rede sein. Im Gegenteil ist fraglich, ob Entwicklungshilfe in so korrupten Staaten wie Kamerun überhaupt einen positiven Nutzen hat. Kamerun hat sich auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Platz 144 im Jahr 2012 auf Platz 152 von insgesamt 180 im Jahr 2018 verschlechtert. Das Privatvermögen des seit 1982 amtierenden kamerunischen Präsidenten Paul Biya wird auf stolze 200 Millionen US-Dollar geschätzt. Statt sein Land adäquat zu regieren residiert Biya lieber in schweizerischen Luxushotels.

Meine Fraktion hatte bereits auf dem vorläufigen Höhepunkt der anglophonen Krise in Kamerun 2018 die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit in einem Antrag gefordert. Kamerun ist weit entfernt, diese Krise zu überwinden. Die kamerunische Regierung erweist sich dabei mehr als Hindernis denn als Hilfe. Deswegen erneuere ich unsere Forderung: Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun gehört ausgesetzt.“