Gauland: AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu Merkels Migrationspolitik

Berlin, 19. Mai 2018. Zur Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik der Bundesregierung seit 2014 beantragen zu wollen, erklärt der AfD Partei- und Faktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor die AfD im Bundestag war.

Dass nun die FDP endlich den Druck ihrer verbliebenen Wählerschaft zu spüren bekommt und unsere Forderung aufgreift, ist erfreulich und belegt, dass unsere unermüdliche Arbeit Früchte trägt.

Parteipolitisches Geplänkel wäre hier fehl am Platz. Die AfD wird jedenfalls nicht im Stil der Altparteien Anträge ablehnen, nur weil sie aus einer anderen Fraktion kommen. Wir sind der Sache verpflichtet und entscheiden nach gesundem Menschenverstand.

25 Prozent der Abgeordneten werden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt. Wenn es in den Reihen der Union noch Abgeordnete gibt, die ihre Verantwortung vor dem deutschen Volk nicht vergessen haben, rückt der längst überfällige Ausschuss in greifbare Nähe.“