Pressemitteilung

Gauland: Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung muss jetzt endlich kommen

Berlin, 12. November 2018. Nach der Veröffentlichung eines Geheimpapiers aus dem Innenministerium zur rechtlichen Möglichkeit einer Grenzschließung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Linder, einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Forderung von Christian Lindner nach einem Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise ist völlig richtig.

Nachdem wir jetzt eine offizielle Bestätigung aus dem Innenministerium dafür haben, dass es 2015 keine rechtlichen Hindernisse für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gab, muss endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Die Politik der offenen Grenzen und ihre schwerwiegenden Folgen müssen lückenlos aufzuarbeiten werden. Es darf nicht sein, dass sich die Verantwortlichen für diese unverantwortliche Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, still und leise aus der Affäre ziehen können.

Die AfD-Fraktion hat bereits im Sommer, ebenso wie die FDP, einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Nun müssen auch die anderen Parteien endlich Farbe bekennen und ihren Widerstand gegen eine parlamentarische Untersuchung aufgeben. An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss jedenfalls nicht scheitern.“

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