Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen

Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert.

Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:

„Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Flüchtlinge insgesamt ist längst überfällig und zeigt einmal mehr: Die Arbeit der AfD-Fraktion wirkt. Allerdings bleibt es abzuwarten, ob die jüngste Forderung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages und CDU-Politikers, Reinhard Sager, bezüglich der Einführung einer Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge mehr ist als bloße Wahlkampftaktik. Denn während sich die CDU vor Ort mit der knallharten Realität des Asylchaos mit all seinen negativen Folgeerscheinungen konfrontiert sieht, biedert sich die Union auf Bundesebene weiterhin dem links-grünen Zeitgeist an. So hat die Unionsfraktion im Bundestag bislang alle Anträge der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich (Drucksache 20/3943; Drucksache 20/9152) abgelehnt.

Gemäß dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger aber ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Flüchtlinge im Gastland nützlich machen. Das ist immer besser als sinnloses Herumlungern auf Straßen und in Parkanlagen, wobei die meist jungen Männer leider allzu oft auf kriminelle Gedanken kommen.

Für die AfD-Bundestagsfraktion jedenfalls steht fest: Die Aufnahme einer gemeinnützigen oder auch regulären Arbeit darf auf keinen Fall zum sogenannten ,Spurwechsel‘, also der Verfestigung des Aufenthaltes von Personen führen, die, wie beispielsweise abgelehnte Asylbewerber, über keine Bleibeperspektive in Deutschland verfügen. Andernfalls wird sich die illegale Migration weiter verfestigen.“