Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen – Missbrauch verhindern

Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung etc. ausgezahlt. Vielen Firmenchefs aber ist die Erhöhung zu hoch. Sie befürchten Fehlanreize, die die Gewinnung von Arbeitskräften weiter erschweren. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:

„Professor Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr ,Logistik und Entsorgung, hat Recht, wenn er leistungsfeindliche Fehlanreize im Bürgergeld kritisiert. Wenn das Ifo-Institut überdies vorschlägt, die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze anzuheben, damit mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, zeugt das von großer Naivität der Wirtschaftswissenschaftler. Erst kürzlich hat nämlich ein Schweizer Professor festgestellt, dass vermutlich ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. In den Großstädten sind es wahrscheinlich sogar noch mehr. Dort lehnen nämlich – entgegen dem vielbeschworenen Bildungsansatz des Bürgergeldes – die meisten jüngeren Bürgergeldempfänger Bildungsmaßnahmen rundweg ab. Sie haben in der Regel einen Minijob-Vertrag über 100 Euro, der verhindert, dass sie bei einer Schwarzarbeitskontrolle auffliegen. Um den Leistungsmissbrauch im Bürgergeld zu stoppen, wäre es besser die Zuverdienstmöglichkeiten neu zu regeln. Darüber hinaus fordert die AfD-Bundestagsfraktion mit dem Konzept der aktivierenden Grundsicherung die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Zuwanderer sowie eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Empfänger von Sozialleistungen bei mehr als sechs Monaten im Leistungsbezug. Denn Arbeit muss sich lohnen und Transferleistungen dürfen nicht uneingeschränkt ohne Gegenleistung erfolgen – erst recht nicht für Migranten, die nie einen Beitrag geleistet haben.“