Gerrit Huy: Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern muss aufhören

Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:

„Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern hat seit 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise unter der damaligen Kanzlerin Merkel Einzug in die gesetzliche Krankenversicherung gehalten. Damals hat die Regierung die von ihr gezahlten Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger massiv gesenkt, um die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge im Budget der Krankenkassen zu verstecken. Dadurch hat sie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen unbemerkt auf die Beitragszahler abgewälzt. Die jetzige Ampelkoalition hat diesen Missbrauch noch weiter verschärft und damit die Beiträge in die Höhe getrieben.

Auch CDU-Minister Spahn und sein SPD-Nachfolger Lauterbach haben die ohnehin chronisch unterfinanzierte Pflegeversicherung zweckentfremdet, um damit Corona-Maßnahmen für die Allgemeinheit zu finanzieren. Die Kosten werden ausschließlich von gesetzlich Versicherten getragen – Privatversicherte und Unternehmen werden hier nicht belastet. Das ist unseres Erachtens verfassungswidrig. Ein von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Es wird höchste Zeit, dass der Regierung für diesen bewussten Missbrauch von Beitragsgeldern endlich die rote Karte gezeigt wird.“