Pressemitteilung

Gesetzentwurf: Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/6022 – überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung / Ausschuss für Inneres und Heimat)

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