Gesetzliche Lösung gegen Verfall der Gesundheitsinfrastruktur nötig

Gesetzliche Lösung gegen Verfall der Gesundheitsinfrastruktur nötig

Berlin, 18. Dezember 2025. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung für fehlende Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur kritisiert hatte, weswegen sich die Stadt Essen Rettungsfahrten anteilig von den Patienten bezahlen lassen wollte, hat die Stadt nun ihre Pläne gestoppt. Krankenwagen in Essen bleiben für Patienten kostenlos. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Es ist einerseits schön zu sehen, dass durch unsere öffentliche Thematisierung des maroden Gesundheitssystems und dem Vorhaben der Stadt Essen ein großer öffentlicher Druck entstanden ist, weswegen die Stadt nun von ihren Ursprungsplänen wieder Abstand nimmt. Die AfD-Fraktion wirkt, kann man da nur sagen. Doch das grundsätzliche Problem ist nach wie vor nicht gelöst: Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die dafür sorgt, dass die Kosten für Krankentransporte nicht von den Patienten getragen werden müssen und weitere Städte auf ähnliche Schnapsideen kommen, wie die Stadt Essen. Es kann nicht sein, dass Versicherte, die ohnehin historisch hohe Beiträge zahlen und immer schlechtere Leistungen erhalten, nun sogar schon für den Rettungswagen anteilig selbst zur Kasse gebeten werden. Unsere Fraktion warnt seit Jahren vor den Folgen der desolaten Gesundheitspolitik der Regierungen Merkel, Scholz und Merz. Immer mehr Bürokratie wurde im Gesundheitswesen aufgebaut, so dass die Kosten immer weiter steigen und die Leistungen immer schlechter werden. Trotz 180 Milliarden Neuverschuldung und dem Versprechen, in die Infrastruktur zu investieren, erodiert die Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland immer schneller. Unsere Fraktion wird nun mit Nachdruck dafür sorgen, dass das dringend benötigte Geld ins deutsche Gesundheitssystem investiert und nicht für Projekte in aller Welt ausgegeben wird.“

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