Glaser: GroKo verschläft dringend notwendige Änderung des Bundestagswahlrechts

Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben in einem öffentlichen Aufruf die Politik aufgefordert, endlich das Bundestagswahlrecht zu reformieren, da andernfalls 2021 ein Bundestag mit über 800 Mandatsträgern entstehen könnte.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der AfD-Fraktion in der Schäuble-Kommission zur Wahlrechtsreform, Albrecht Glaser:

„Die Ermahnung der Wissenschaftler ist notwendig, um den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers öffentlich zu machen. Der Vertreter der AfD-Fraktion in der Kommission hatte Ende 2018 einen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser enthielt unter anderem als mögliche Größe des Bundestags die Zahl von 450 Mandaten. Das wäre eine echte Reform mit Einsparungsfolgen eines hohen dreistelligen Millionenbetrags bei gleichzeitiger Verbesserung der Beratungsqualität des Bundestages.

Der AfD-Vorschlag behält die derzeitige Zahl der Wahlkreise bei und eröffnet damit die Chance zu einer baldigen Verwirklichung. Selbstverständlich soll es beim erprobten Prinzip des Verhältniswahlrechts bleiben mit einer personenbezogenen Komponente. Allerdings soll das System der Wahl von Direktkandidaten so ausgestaltet werden, dass Überhangmandate nicht mehr entstehen und damit auch keine Notwendigkeit nach Ausgleichsmandaten mehr besteht. Dadurch wird die vor jeder Wahl unvorhersehbare Aufblähung des Parlaments vermieden. Die gesetzgeberisch exakt bestimmte Mandatszahl wird nach der Wahl auch exakt erreicht.

Zusätzlich zum bisherigen Wahlsystem soll es mehrfache Zweitstimmen geben, mit denen die Wähler in die Reihenfolge der Landesliste eingreifen können. Diese Verstärkung des Elements einer direkten Demokratie wird zur Vitalisierung der Wahlbeteiligung und zur Erhöhung der Akzeptanz des demokratischen Systems in Deutschland führen. Alle, die das in Feiertagsreden stets fordern, sollen endlich etwas dafür tun. Wir stehen mit unserem Vorschlag bereit.“