Glaser: Wegfall der Grundsteuer als Chance für ein gerechteres Steuersystem

Berlin, 21. Dezember 2018. Zur Diskussion über die Zukunft der Grundsteuer teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Albrecht Glaser, mit:

„Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die geltende Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr wird im Eilverfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer Revitalisierung gearbeitet, statt die Chance für eine echte kleine Steuerreform zu ergreifen, die dringend geboten ist.

Die Grundsteuer war seit eh und je unsystematisch und ist zu Recht verfassungsrechtlich umstritten. Ihr Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen liegt unter zwei Prozent. Und ihr Beitrag zur Kommunalfinanzierung ist untergeordnet. Ihre Belastung trifft alle Bürger gleichmäßig, ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit. Der Rentner in der eigenen Wohnung muss sie aus der Alterssicherung zahlen durch Verkleinerung seines Existenzminimums. Und der Mieter muss sie als Betriebskosten tragen, obwohl er nicht Steuerschuldner ist.

Die Grundsteuer muss daher abgeschafft und durch eine zeitgemäße steuersystematische Gegenfinanzierung für die Gemeinden und Städte ersetzt werden. Dafür bietet sich die Einkommensteuer an, deren örtliches Aufkommen mit einem kommunalen Hebesatzrecht versehen werden kann. Eine solche Lösung ist auch bereits im Art. 106a Abs. 5 GG angedacht. Damit würde die individuelle Leistungsfähigkeit an die Stelle einer ungerechten Substanzsteuer treten. Und alle Mieter in Deutschland würden von dieser ‚Kopfsteuer‘ befreit. Dies wäre zudem eine weit wirksamere Mietpreisbremse als alle anderen Maßnahmen, welche die derzeitige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“