Götz Frömming: Auf Polen zugehen – Muttersprachlichen Unterricht für deutsche Minderheit vollumfänglich gewährleisten

Berlin, 12. April 2022. Die polnische Regierung hat eine Kürzung der Finanzhilfen für den muttersprachlichen Deutschunterricht beschlossen. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass Deutschland seine Zusagen aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag (VNfZ) nicht einhalte.

Hierzu erklärt der Bildungspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Die Kürzung ist ein weiterer Tiefpunkt für die deutsch-polnischen Beziehungen. Die deutsche Minderheit hat nun ein wirkliches Problem, weil es der Bundesregierung und ihrem polnischen Verhandlungspartner nicht gelungen ist, diesen Konflikt gütlich beizulegen. Zehntausende Kinder der deutschen Minderheit werden nun weniger Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Die gegenseitige Garantie des muttersprachlichen Unterrichts ist ein Kernbestandteil des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere hierzu gestellte Anfrage sind unzureichend (Drs. 20/971).

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die polnische Seite zuzugehen, damit nicht am Ende die Kinder die Leidtragenden dieses politischen Konfliktes sind. Das deutsch-polnische Verhältnis darf keinen weiteren Schaden nehmen.“