Gottfried Curio: Anschlag in Solingen darf nicht nur Betroffenheits-Bekundungen zur Folge haben

Berlin, 24. August 2024. Zu dem tödlichen Anschlag in Solingen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Wenige Tage nur nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr und nach der Meldung von einer förmlichen öffentlichen ‚Hinrichtung‘ am Frankfurter Hauptbahnhof hat das von explodierender Messer-Kriminalität geschundene Land einen schweren Messer-Mehrfachmord zu beklagen. Drei Ermordete, etliche Schwerstverletzte hat der zunächst als ‚arabisch aussehend‘, dann als ‚südländisch‘ beschriebene Täter auf dem Gewissen. Bei der selbstverständlichen Trauer um die Opfer und dem Mitgefühl für Verletzte und Angehörige darf es nicht bleiben: Die ritualisierte Bekundung, ‚mit den Gedanken bei den Betroffenen zu sein‘, will lediglich – in Übernahme eines niemandem zustehenden nationalen Seelsorger-Amtes – die doch tatsächlich vorrangige Verpflichtung regierender Politiker beiseiteschieben. Diese würde nämlich fordern, mit den Gedanken bei dem Entwurf einer besseren Politik zu sein: Einer Politik der maximalen Gewährleistung innerer Sicherheit, Null-Toleranz gegenüber einer explodierenden straßen-öffentlichen Gewaltkriminalität sowie einem offenen Blick auf die – dies alles erst ermöglichenden und verursachenden – falschen politischen Grundsatz-Entscheidungen.

Die Altparteien-Politiker, von CDU/CSU über FDP, SPD bis hin zu Grünen und den Zweigen der Linken, haben nicht vor, außer der wieder zum Besten gegebenen Bausteinsammlung floskelhafter Allerweltsphrasen irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Innenministerin Faesers Gerede von lächerlichen Messerverbotszonen zeigt nur den grundsätzlichen Unwillen, sich mit den eigentlichen Ursachen einer derart hohen Gewaltaffinität einer immer größer werdenden Täter-Klientel auseinanderzusetzen. Da die ganz große Koalition der Kartell-Parteien in dieser Frage nicht willens ist, das Problem überhaupt beim Namen zu nennen, werden diese Herrschaften auch weiterhin über Leichen gehen. Die Fortsetzung der bisherigen, so dramatisch falschen, ja tödlichen Politik ist für sie oberstes und einziges Gebot.

Die statistisch belegte Explosion der Kriminalität muss endlich Folgen haben. Alle Bürger, auch friedfertige, arbeitsame und gut integrierte Migranten, wollen endlich ein Ende dieses geduldeten Gewalt-Terrors. Sie wollen wieder unbeschwert auf Volksfeste, in Schwimmbäder und Parks gehen können. Die gegenwärtig Regierenden – einschließlich der Union in der letzten Wahlperiode – wollen aber mit der auch in Solingen passenderweise propagierten Parole ‚Vielfalt‘ auch weiterhin den Verzicht auf effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der ausufernden Gewaltkriminalität bemänteln. So bleibt nur die AfD-Fraktion, die sich in ihren zahlreichen Initiativen im Deutschen Bundestag für ein wirkliches Umsteuern einsetzt.“