Gottfried Curio: Ausreisepflichtige Ausländer abschieben, um Kapazitäten für ukrainische Flüchtlinge zu vergrößern

Berlin, 1. April 2022. Zu Berichten, nach denen Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern anerkannt wurden und dennoch nach Deutschland weitergereist sind, die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hierzulande erschweren, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Der jahrelange Unwille zur Einhaltung der Asylgesetze, welche gemäß Dublin III die Zurückweisung von Migranten beinhaltet, die aus anderen sicheren Staaten kommen, rächt sich nun. Deutschland hat illegale Wirtschaftsmigranten mit offenen Armen empfangen, ja angelockt – und jetzt, wo wirklich hilfsbedürftige Kriegsflüchtlinge hierher fliehen, gibt es keine Kapazitäten mehr. So wird aus einem Skandal schon bisherigen rechtsstaatlichen Missmanagements und eklatanter Kontrollverweigerung nun eine menschliche Tragödie für wirklich in Not befindliche Menschen. Und dass jetzt auch noch, wo einmal wirklich Not am Mann ist, das Innenministerium zur Vernebelung seiner desaströsen Vollzugsdefizite bei den Abschiebungen vorgibt, man wisse gar nicht, wie viele Asylbewerber insgesamt in Deutschland leben, die bereits in anderen EU-Staaten als Flüchtlinge anerkannt wurden, ist an Zynismus kaum noch zu toppen. Die Ideologie der globalen Umsiedlung durch Duldung ermunterter illegaler Migration geht offenbar weiterhin allezeit vor, selbst gegenüber dem akut menschlich wie rechtlich Gebotenen.

Beispielhaft ist dies an der Gruppe der aus Griechenland eingereisten Asylbewerber zu erkennen, die sich bereits in Griechenland als Asylanten hatten anerkennen lassen, um so Reisefreiheit zu erlangen und auf dieser Basis bequem nach Deutschland weitergeflogen sind, wo sie erneut einen Asylantrag stellten. Seit Jahren ist das gelebte Praxis, die nie sanktioniert wurde. Mit dem Ergebnis, dass diese 43.000 weitergereisten Asylanten – hier ist die Zahl einmal bekannt geworden – jetzt dringend benötigte Unterkünfte blockieren. Asylbewerber wohlgemerkt, die in Griechenland schon Schutz gefunden hatten. Wenn die Bundesregierung argumentiert, dass zunächst der Fokus auf der Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylanten in Griechenland liegen müsse, so spricht das der Situation der Ukrainer, die in wirklicher Not hier in Massenunterkünften untergebracht werden, nur noch Hohn. Umfängliche diesbezügliche Hilfsleistungen für Griechenland wurden im Übrigen bereits auf den Weg gebracht. Konsequenzen im Sinne einer verstärkten Rückführung wurden und werden dennoch nicht gezogen, egal ob unter Unionsführung oder unter Ampel-Regierung.

Die AfD-Fraktion appelliert an die Bundesregierung, Unberechtigte endlich zurückzuweisen beziehungsweise auszuweisen und abzuschieben. Die AfD-Fraktion wird hierzu in der kommenden Plenarwoche einen Antrag einbringen, welcher unter anderem einen Forderungskatalog zur schnellen Kapazitätsbereitstellung für ukrainische Flüchtlinge beinhaltet.“