Gottfried Curio: Bleiberechte von Syrern prüfen und Familiennachzug aussetzen

Berlin, 13. Dezember 2024. Zur Haltung der Bundesregierung, den Familiennachzug von Syrern in Deutschland auch nach dem Sturz des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Österreich macht es vor: Nicht nur die Asylverfahren für Syrer werden dort vorübergehend ausgesetzt, sondern auch der Familiennachzug. Außerdem überprüft Österreich nun bereits gewährte Bleiberechte. Das sollte auch für Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein: Die stets angeführten Asylgründe – persönliche Verfolgungssituation beziehungsweise Bürgerkriegszustände – sind mit dem Sturz von Assad beide entfallen. Es liegt zudem im Charakter dieser Änderung, dass es sich nicht um kurzfristige Entwicklungen handelt, deren Folgen abzuwarten blieben, sondern um solche grundsätzlicher Art. Daraus sind umgehend die Konsequenzen zu ziehen, insbesondere mit einer umfassenden Aberkennung der Schutzwürdigkeit samt unmittelbarer Ausweisung und Rückführung.

Doch statt diese selbstverständlichen, rechtlich gebotenen und zudem im deutschen Interesse liegenden Schritte nun rasch umzusetzen, treten SPD und Grüne auf die Bremse, wollen de facto gar nichts tun, kommunizieren – wie etwa Innenministerin Faeser – sogar noch Bleibe-Anregungen. Und Außenministerin Baerbock setzt, wenig überraschend, mit einem anhaltenden Familiennachzug aus Syrien ungerührt den Kurs fort, möglichst viele Ausländer ins Land zu schaffen. Ziel ist immer – im Gegensatz zum Gedanken eines Schutzes auf Zeit – diese Personengruppen endgültig im Land zu halten und ihnen möglichst bald Wahlrecht zu verschaffen.

Die Union hat – im skandalösesten Gegensatz zu den Parolen ihres Kanzlerkandidaten – durchaus nichts anderes vor: Nicht nur verhindert sie im Bundestag mit Fleiß durch mit Rot-Grün abgesprochene Geschäftsordnungsmanipulationen jegliche Abstimmungen zu Migrationsthemen, um ihre Fassade noch bis zur Wahl zu wahren; zudem legt ihre explizite Ankündigung, mit Rot oder Grün regieren zu wollen, ihre wahren Absichten klipp und klar offen: Keine Änderung am migrationspolitischen Kurs der Ampel, der – man darf es nicht vergessen – ja auch der der Merkel-GroKo war. Eine so dringend notwendige migrationspolitische Kehrtwende beim Thema Syrien wie auch im Grundsatz ist nach wie vor nur durch die Anträge der AfD-Fraktion zu erreichen.“