Gottfried Curio: Faeser muss Ankündigungen Taten folgen lassen

Berlin, 16. Oktober 2023. Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die erklärte Bereitschaft der Bundesinnenministerin, auch ausländerrechtlich konsequent gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen, die ihren Israel-Hass unverhohlen artikulieren und auf die Straße tragen, ist im Grundsatz zu begrüßen. Deutliche Zweifel sind allerdings angebracht, ob diese Aussagen tatsächlich Konsequenzen nach sich ziehen. Zu oft war in der Vergangenheit zu erleben, dass entschieden klingende Ankündigungen von Regierungsvertretern, bestimmte Gruppen werde ,die ganze Härte des Gesetzes‘ treffen, so gut wie keine Folgen hatten. Erinnert sei an die massenhaften Sexualdelikte in Köln zu Silvester 2015/2016, hinsichtlich derer 1.210 Strafanzeigen zu gerade einmal 36 Verurteilungen führten.

Die in § 54 des Aufenthaltsgesetzes formulierten Fallgruppen für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse erlauben ein Vorgehen gegen Ausländer, die öffentlich ihren Antisemitismus bekunden. Nur müssen die Ausweisungen dann auch im Wege der Abschiebung vollzogen werden. Hier ist der Bund gefordert, zu ermöglichen, dass Palästinenser beziehungsweise Staatenlose auch tatsächlich in das Westjordanland oder in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden können – ansonsten bliebe es bei bloßen Lippenbekenntnissen.

Auf der für Ausweisungen und Abschiebungen zuständigen Länderebene müssen die Personalien von demonstrierenden Antisemiten konsequent erfasst und von Polizei und Justiz dann auch umfassend an die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden weitergeleitet werden. Ebenso müssen die Urheber von antisemitischer Propaganda im Internet aufgespürt werden, um auch gegen sie die nötigen Maßnahmen ergreifen zu können. In jedem Fall muss der weitere Zustrom von potenziellen Antisemiten unterbunden werden, indem endlich die deutschen und europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Eine etwaige Aufnahme von Palästinensern aus Gaza lehnt die AfD-Bundestagsfraktion ab.“