Gottfried Curio: Geplantes Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte hat fatale Signalwirkung

Berlin, 15. August 2022. Zu der Ankündigung von Innenministerin Faeser, ein neues Aufnahmeprogramm für von ihr als Ortskräfte titulierte Afghanen aufzulegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Faesers besonderes Steckenpferd bleiben die Afghanen: Hatte sie als erste Amtshandlung erklärt, 25.000 Afghanen nach Deutschland umzusiedeln, so verbesserte sie bald danach die Erfolgsaussichten entsprechender Asylverfahren, indem sie Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive einstufen ließ. Auf diesem Ticket hat Deutschland statt der zunächst angekündigten wenigen Hundert Ortskräfte mittlerweile an die 16.000 aufgenommen. Damit aber nicht genug: die Angelegenheit mit den Ortskräften wird zu einem Fass ohne Boden und es finden sich immer mehr: Nun sollen etwa auch Frauen und Mädchen, die ganz sicher nie Ortskräfte waren, nach Deutschland kommen.

Unterschiedliche Gesellschaftsstandards sollen als Vorwand für immer umfassendere Umsiedlungsprogramme genommen werden. Der frühere afghanische Präsident Aschraf Ghani rechnet mit einer Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan in Millionenhöhe. Faesers und Baerbocks Aktionismus ist dabei auch eine Gefahr für die innere Sicherheit: Afghanen sind laut Kriminalstatistik unter den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert. Zudem verfügen ein Drittel der bereits eingereisten angeblichen Ortskräfte über keinen Identitätsnachweis. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter ihnen nicht auch Taliban-Anhänger und islamistische Terroristen befinden.

Deutschland ist bereits mit den ukrainischen Flüchtlingen überfordert, Berlin muss gar bei der Unterbringung von Migranten auf einen Notfallplan zurückgreifen, bezahlbaren Wohnraum für die einheimische Bevölkerung gibt es sowieso schon zu wenig. Von Regierung und Medien in den Vordergrund geschobene Einzelfälle Schutzbedürftiger haben nichts mit den grundsätzlichen Verhältnissen zu tun und sollen lediglich die deutsche Bevölkerung täuschen und so weichklopfen. Nicht-westliche Menschenrechtsstandards im Allgemeinen stellen für sich genommen keinen individuellen Verfolgungstatbestand dar, schon gar nicht eine Eintrittsberechtigung ausgerechnet nach Deutschland.

Faeser und Baerbock sind in der Pflicht, ein zweites 2015 zu verhindern und keine weiteren Pull-Signale auszusenden: statt einer Politik der offenen Tür fordert die AfD-Fraktion, Afghanen allenfalls heimat- und kulturnah in sicheren Nachbarländern unterzubringen – eine deutsche Beteiligung an entsprechenden Maßnahmen dürfte aber selten angezeigt sein; weiter ist die Einstufung als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive aufzuheben und Abschiebungen sind in vollem Umfang aufzunehmen und auch wirklich vollständig durchzuführen – für die meisten Deutschlandfahrer unter den Afghanen stellt Afghanistan, oder gegebenenfalls eines seiner Nachbarländer, durchaus eine sichere Aufenthaltsperspektive dar. Gegen den politischen Amoklauf einer immer weitergreifenden Umsiedlungspolitik, die sachlich überhaupt nicht angezeigt ist, aber Deutschland in jeder Beziehung schadet, fordert die AfD-Fraktion eine Rückführung von Afghanen und Syrern in ihre Heimatregionen.“