Gottfried Curio: Sicherheitslage kann nur durch Abschiebungen und Politik der geschlossenen Tür verbessert werden

Berlin, 25. August 2024. Zur den weiteren Hintergründen des Anschlags in Solingen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Wenig überraschend hat sich als mutmaßlicher Täter der Messer-Mordattentats von Solingen ein syrischer Asylbewerber ergeben. Die gelegentlich in den Vordergrund geschobene Frage, ob das nun ein Terroranschlag war und das IS-Bekenntnis ‚echt‘, ob es insbesondere auf einer expliziten Vorab-Verbindung mit dem Täter beruht, verkennt die Realitäten solcher Anschläge. Auch wenn diese Täter sich ’nur‘ einzeln einer ideologischen Motivierung zuordnen, wie sie auch der IS angibt, bleibt das im Ergebnis für die Sicherheitslage in unserem Land doch dasselbe, wenn solche Verbrecher sich nun mit oder ohne zusätzlichem ‚Authentifizierungssiegel‘ des IS zu ihren Taten entschließen.

Die entscheidende Frage bleibt, wie solche Taten künftig verhindert werden können. Ganz sicher jedenfalls nicht durch solche vorab schon erkennbar wirkungslosen Augenwischereien wie Messerverbotszonen. Für die Durchführung solch eines Mordanschlags ist es unerheblich, ob sich der Täter einen dann vielleicht eigens geschützten Ort wie eine Veranstaltung aussucht oder stattdessen einfach irgendeine belebte Einkaufsstraße oder Bus- oder Bahn-Haltestelle, wo eben auch immer dichte Menschengruppen versammelt sind.

Ähnlich kann eine noch so dichte Überwachung des öffentlichen Raumes allenfalls eine spätere Tataufklärung erleichtern, die Tat selbst aber nicht verhindern. Noch weniger ist die entsprechende Klientel natürlich durch solche unüberbietbar blauäugigen Ideen wie Integrationssozialarbeit und Anti-Islamismus-Pädagogik sinnvoll und effektiv anzusprechen.

 Mit all diesen halbgaren Vorschlägen soll allein der Elefant im Raum unsichtbar bleiben: Der Aufenthalt hierzulande derjenigen Klientel, aus der sich solche Täter immer wieder rekrutieren.

Der mutmaßliche Mörder von Solingen war als syrischer Asylbewerber hier im Lande, ansonsten aber, wie nun betont wird, bislang ein ‚unbeschriebenes Blatt‘. Die hier relevante Gruppe ist damit hinreichend angedeutet. Ist ihr Aufenthalt hier überhaupt zwingend notwendig? Natürlich nicht – und hier und nur hier liegt die Lösung zur Gewährleistung unserer inneren Sicherheit. Nicht nur, dass jüngst durch höchstrichterlichen Beschluss klargestellt wurde, was seit Jahren klar war: In Syrien herrschen längst keine Bürgerkriegszustände mehr, die hierzulande die Erteilung eines von lediglich allgemeinen Erwägungen getragenen subsidiären Schutzstatus rechtfertigten.

Noch viel grundsätzlicher gilt, dass bei dem Versuch, die deutsche oder auch schon die EU-Grenze, meist illegal, zu überschreiten, eine Vorbringung entsprechender Schutzbedürftigkeit hierfür nicht anzuerkennen ist. Haben diese Personen doch in der Regel dann bereits ‚zig sichere Drittstaaten durchquert, sind also längst nicht mehr ‚auf der Flucht‘, längst nicht mehr ‚Flüchtling‘.

Die AfD-Fraktion fordert schon lange, hier endlich angemessene Maßstäbe anzulegen. Verbunden mit entsprechenden, lange überfälligen Abschiebungen wird eine solche Politik der geschlossenen Tür – für alle, die nicht unmittelbar aus einem angrenzenden Staat fliehen und deshalb wirklich fliehen – die Sicherheitslage in Deutschland endlich wieder erträglich machen.“