Gottschalk: Das eiskalte Händchen von Scholz greift weiter zu

Berlin, 24. Oktober 2019. Heute Morgen wurde im Plenum des Deutschen Bundestags der Antrag der AfD-Fraktion, „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ beraten.

Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, hierzu:

„Die AfD-Fraktion will die kalte Progression mir ihren Antrag vehement bekämpfen. Die kalte Progression, die es in den Augen der Regierung angeblich gar nicht mehr gibt. Das Ifo-Institut und die reine Faktenlage zeigen aber eindeutig eine andere Wahrheit auf. Durch den Nichtausgleich der kalten Progression summierten sich die Steuermehreinnahmen des Staates von 2011 bis 2015 auf 28,2 Milliarden Euro. Diese Mehreinnahmen konnten durch Anpassungen in den Folgejahren nicht ausgeglichen werden. Ergo liegt eine kalte Progression vor, die es zu bekämpfen gilt.

Eine Lohnerhöhung bedeutet daher nach wie vor, nicht mehr Geld in der Tasche zu haben, sondern nur mehr Steuern zahlen zu dürfen.

Dieses Gebaren der Regierung ist aber vollkommen symptomatisch für ihre Arbeit. Den Bürger zu entlasten trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist nicht erwünscht. Stattdessen behält man noch den Soli und hat auch die Grundsteuer nicht abschaffen wollen. Die Regierung ist von einer reinen Gier nach Steuern getrieben. Arbeiten lohnt sich in unserem Staat daher nur bedingt.“