Hampel: Hongkong-Wahl – Volkssouveränität siegt friedlich

Berlin, 26. November 2019. Zum Ausgang der Wahl der Bezirksräte in Hongkong erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Der klare Sieg der Volkssouveränität bei der Wahl der Bezirksräte in Hongkong stimmt mich optimistisch und zeigt, dass friedlicher Bürgerprotest von unten erfreuliche Früchte tragen kann. Immerhin haben 77 Prozent der Wähler beim Urnengang in der so genannten chinesischen Sonderverwaltungszone Parteien des pro-demokratischen Lagers gewählt. Das vor allem symbolisch so bedeutsame Ergebnis steht somit als Zeichen gegen einen zu großen Einfluss Pekings auf Hongkong und ich kann nur hoffen, dass das von allen Seiten auch als kompromissbereiter Gestaltungsauftrag verstanden wird.

Von den Zentralisten in Peking auf der einen Seite, aber auch von den freiheitsliebenden Demonstranten. Sie dürfen ihre Protestaktivitäten jetzt auf keinen Fall gewalttätig überhöhen. Sie müssen stattdessen weiterhin betont friedlich bleiben. Die pro-demokratischen Akteure von Hongkong sollten sich nämlich der nicht zu unterschätzenden Gefahr bewusst sein, dass mögliche Provokateure ein bewusstes Anheizen weiterer Auseinandersetzungen herbeiführen könnten. Das wäre dann der Vorwand Pekings, eine Panzer-Lösung à la ‚Platz des Himmlischen Friedens’ von 1989 in die Wege zu leiten. Es versteht sich von selbst, dass das unter allen Umständen vermieden werden sollte.“