Hampel: Seehofer geht nicht an die Ursachen, sondern will an den Symptomen herumkurieren

Berlin, 10. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, auf europäischer Ebene den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und den unbegrenzten Zustrom von Einwanderern nach Deutschland einzudämmen:

„Innenminister Seehofer will den EU-Ratsvorsitz Deutschlands dafür nutzen, bereits in die EU eingedrungene illegale Einwanderer von Deutschland fernzuhalten und an den EU-Außengrenzen Frontex stärken. Das Problem liegt jedoch tiefer. Bei derzeit bereits über 50 Millionen Flüchtlingen auf der Welt und zukünftig zu erwartenden hunderten von Millionen Flüchtlingen und von Hunger bedrohten Menschen wird der Druck auf die Grenzen Europas noch zunehmen. Einwanderung löst das Problem nicht. Vor Ort helfen können die Europäer aber nur, wenn ihre eigenen Sozialsysteme nicht zusammenbrechen und ihre Gesellschaften nicht durch innere Konflikte zerrissen werden. Die Menschen dürfen gar nicht erst dazu ermutigt werden, ihr Glück in Europa und insbesondere in Deutschland zu suchen.“

Das neue Einwanderungsgesetz und andere Gesetze erlauben auch unqualifizierten Arbeitssuchenden die Einreise nach Deutschland. Wer solche Gesetze beschließt, will nicht die Einwanderung nach Deutschland begrenzen, sondern sie maximieren. Außerdem dürfen sogar abgelehnte Asylbewerber staatliche Geldleistungen in Anspruch nehmen. Dies ist nicht nur skandalös, sondern schafft auch völlig widersinnige Anreize. Es ist doch derzeit so, dass mehr als 99 Prozent von denen, die es nach Deutschland geschafft haben, für immer in Deutschland bleiben können, egal ob legal oder illegal.

Der Kerngedanke der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, nach Recht und Gesetz zu handeln. Hierzu gehören auch völkerrechtliche Verträge, wie das immer noch gebrochene Dublin-III-Abkommen. Aber selbst das Grundgesetz hat klare Regeln, an die sich in Deutschland niemand hält. Die Bundesregierung, die Landesregierungen, Ämter und Behörden müssen sich wieder an das Gesetz halten. Das Staatsziel einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft steht nicht im Grundgesetz. Kriminelle Organisationen, die Schleuser dabei unterstützen, illegale Einwanderer nach Europa zu holen, müssen verboten, ihre Schiffe beschlagnahmt und ihre Mitglieder strafrechtlich belangt werden.

Das Grundrecht auf Asyl bezieht sich nur auf politisch Verfolgte. Es bezieht sich nicht auf aus anderen Gründen Verfolgte. Es ist Teil der linken Propaganda und Überheblichkeit, die eigenen Wertmaßstäbe der gesamten Welt aufdrücken zu wollen. Das ist falsch. Alle Nationen dieser Welt haben das Recht, ihre eigenen Moral- und Wertvorstellungen aufzustellen, sofern sie sich mit den Grundwerten der Vereinten Nationen vereinbaren lassen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die lupenreine westliche Demokratie nur in wenigen Ländern dieser Welt verwirklicht worden ist. Es ist bezeichnend, dass Seehofer augenscheinlich jeden Versuch aufgegeben hat, politisch stabile Staaten, wie Marokko oder Demokratien, wie Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen zu lassen.

Asylverfahren sollten nur noch in den Herkunftsregionen von Asylbewerbern durchgeführt werden. Nur wer anerkannt wurde, darf nach Europa einreisen. Wer illegal nach Europa einreist oder seine Identität verschleiert, hat keinen Anspruch auf die Eröffnung eines Asylverfahrens. In den Krisenregionen dieser Welt sollten die Vereinten Nationen Schutzzonen für die Zivilbevölkerung einrichten, damit die betroffenen Menschen nicht aus ihrem Kulturkreis entwurzelt werden. Hierbei kann und soll Deutschland seinen Beitrag leisten.“