Hemmelgarn: Ergebnisse des „Wohnraumgipfels“ sind eine Blamage für die Bundesregierung

Berlin, 24. September 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bewertet die Ergebnisse des Wohngipfels im Kanzleramt wie folgt:

„Die inzwischen vorgestellten Ergebnisse des ‚Wohnraumgipfels‘ sind eine einzige Blamage für die Bundesregierung. Es fehlt jede Systematik:

Weder wurde die katastrophale Wohnraumbremse – „Mietpreisbremse“, Kostensteigerung für Investoren, rein ideologisch aufgeblähte ENEV, etc. – gelöst, noch wurden Maßnahmen gegen die Nachfrageflut – Zuzug von „Flüchtlingen“ und Osteuropäern, Landflucht in die Metropolen, etc. – ergriffen. Chaotische Einzelmaßnahmen wurden planlos aneinandergereiht.

Fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2021, Lockerung des Baurechts, mehr Wohngeld für Bedürftige, Baukindergeld, Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau, das alles soll die aktuelle Wohnungsnot lindern und sieht auf den ersten Blick recht positiv aus. Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch fest: Es ist nur die Antwort auf eine völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 13 Jahre. Jetzt versucht man hektisch und ohne wirklichen Plan mit dem Gießkannenprinzip bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. Irgendetwas wird schon wirken! Das hat das gleiche Niveau wie die Einführung einer Wohnraumlotterie mit Ziehung des Hauptgewinns an jedem Wochenende!

100.000 Sozialwohnungen bis 2021 sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser rein objektbezogene ‚Soziale Wohnungsbau‘ ist viel zu bürokratisch und führt zu hohen Fehlbelegungsquoten. Diese liegt im Bestand bei 54 Prozent!

Wir brauchen dringend eine konsequent durchdachte Wohnungsbaupolitik, wie viele Fachleute, auch aus der AfD, sie bereits vorlegen. Sogar der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung selbst hat unlängst Vorschläge unterbreitet, die erheblich logischer und strukturierter sind als das peinliche Herumstochern dieser ‚Großen‘ Koalition!“