Berlin, 21. Dezember 2025. Zu den geplanten Änderungen im Mietrecht, bei denen Justizministerin Hubig neben der Grenze für Indexmieten auch Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren will, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:

„Wir haben in Deutschland mit der explodierenden Wohnungsnot die große soziale Frage, deren Ursachen die Merz-Regierung nicht bekämpft. Auch die sozialistischen Ideen seiner SPD-Justizministerin Hubig sind nur ein Herumdoktern an Symptomen, eine Verwaltung des Mangels, der nicht die dringend benötigten neuen Wohnungen schafft. Das geht nur mit dem Bau neuer Wohnungen. Aber gerade diese Bundesregierung tut alles, um die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen weiter zu verschlechtern: Die regierungsgemachte Inflation, basierend auf immer höheren Steuern, Abgaben und Energiepreisen, verteuert die Baukredite. Bauen und Wohnen muss wieder bezahlbar werden – mit planwirtschaftlichen Ideen wird die Wohnungsnot unter Merz nur größer. Die fatale Ampel-Politik mit ihrer politisch festgesetzten Preistreiberei geht unter Merz auch bei Bauen und Wohnen weiter. Die AfD-Fraktion fordert eine echte Wohnbauoffensive mit einer Senkung der Steuern, Abgaben und Energiepreise, ohne überteuerte Baustandards und ohne die Bürokratieauswüchse der Altparteien. Statt immer mehr Wohnraum für Migranten-Familien fordern wir als AfD-Fraktion: Endlich bezahlbaren Wohnraum für Deutsche!“