Hollnagel: Bundesregierung muss unheilvollen Gang in die Transfer- und Haftungsunion stoppen

Berlin, 26. Mai 2018. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor massiver Zunahme der Verschuldung in Italien durch die neue Regierung.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, mit:

 „Es ist zwar zu begrüßen, dass die Befürworter einer ‚alternativlosen‘ EU-Vertiefung wie die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker oder der französische Präsident Emmanulle Macron durch die neue italienische Regierung jetzt erheblich unter Druck geraten. Doch ist dies kein Grund irgendwelchen Forderungen Italiens nach mehr Geld auf Kosten der deutschen Steuerzahler nachzukommen.

Weder ein offener Bruch der europäischen Verträge, wie sie die neue italienische Regierung möglicherweise plant, noch ein verkapptes Unterlaufen, wie sie die EU-Kommission und die EZB de facto jetzt schon begehen, sind zu dulden. Es ist zu begrüßen, dass der CDU-Wirtschaftsrat die Realität zur Kenntnis nimmt.

Das in die Schuldenstaaten hineingepumpte Geld befördert weder das Projekt Europa noch hat es etwas mit echter Solidarität zu tun. Im Gegenteil: eine solche Politik schadet dem nachhaltigen Wirtschaften in Europas, weil es eigenverantwortliches Handeln unterminiert.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppen sie endlich den unheilvollen Gang in die Transfer- und Haftungsunion unter dem Deckmantel von falsch verstandener Solidarität und Harmonisierungsbestreben.

Beenden Sie unsere bereits bestehenden Finanzrisiken in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro. Holen Sie unser Geld zurück. Schützen Sie die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler. Legen Sie den Bürgern einen Plan B vor, was sie zu tun gedenken, wenn Italien zahlungsunfähig wird. Die AfD hat einen Plan.“