Jan Wenzel Schmidt: Forderung nach Übergewinnsteuersteuer ist linker Populismus

Berlin, 29. Juni 2022. SPD und Grüne fordern die Einführung einer Übergewinnsteuersteuer, um die Gewinne der Mineralölindustrie abzuschöpfen. Viele Experten meinen indes, dass eine rechtssichere Definition für einen „Übergewinn“ in Deutschland gar nicht möglich ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt richtete deshalb eine schriftliche Frage (Monat Juni 2022, Arbeits-Nr. 6/188) an die Bundesregierung. Auch die zuständige Staatssekretärin Katja Hessel sieht sich nicht in der Lage, den Begriff zu bestimmen.

Jan Wenzel Schmidt wirft der Ampel-Koalition linken Populismus vor:

„Auf der einen Seite beschließt man einen Tankrabatt, der zu großen Teilen in den Taschen der Mineralölkonzerne landet, anstatt die Bürger zu entlasten. Und auf der anderen Seite wirft man denselben Unternehmen vor, sich an der Krise zu bereichern. Wenn die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht hätte, bräuchte es weder Tankrabatt noch eine zusätzliche Steuer.“