Jan Wenzel Schmidt: Lapidarer Umgang der Bundesregierung mit Hinweisen auf gewaltorientierten Linksextremisten ist skandalös

Berlin, 2. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/5213) die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu linksextremen Mitarbeitern bei der Amadeu-Antonio-Stiftung vorliegen und in welcher Höhe ein sogenanntes Digital-Streetwork-Projekt finanziert wurde.

Anlass der Kleinen Anfrage waren die Einschätzungen österreichischer Gerichte zu einem Mitarbeiter des Modellprojekts „Good Gaming – Well played Democracy“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, wonach dieser offenbar der linksextremen Szene zuzurechnen ist und sich wiederholt gewaltverherrlichend geäußert haben soll. Insgesamt wurden dem Projekt in den Jahren 2020–2023 840.170,11 Euro allein aus Mitteln des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Verfügung gestellt, davon 760.063,76 Euro für Personalkosten und 80.106,35 Euro für Sachausgaben. Hinzu kommt für das Jahr 2023 eine Kofinanzierung in Höhe von 25.000 Euro durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.

Die in der Vorbemerkung ausführlich dargelegten gewaltorientiert-linksextremen Äußerungen wollte die Bundesregierung nicht kommentieren.

Jan Wenzel Schmidt stellt dazu fest:

„Bei ,Good Gaming – Well played Democracy‘ handelt es sich um ein Online-Streetwork-Projekt mit Minderjährigen als Zielgruppe. Es ist skandalös, wie lapidar die Bundesregierung hier mit Hinweisen auf einen gewaltorientierten Linksextremisten umgeht, zumal dieser offenbar gezielt den Umgang mit Kindern und Jugendlichen sucht. Wieder einmal zeigt sich, dass Fördergelder und Lotto-Mittel, die eigentlich gemeinnützigen Zwecken zukommen sollten, in die Taschen der Antifa fließen.“