Joachim Wundrak: Scholz gibt Richtlinienkompetenz an Biden ab

Berlin, 08. Februar 2022. Die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Das gilt auch für zentrale außenpolitische Fragen, die insbesondere Versorgungssicherheit des Landes mit Energie betreffen. Bei den Gesprächen zwischen Scholz und Biden ging es vor allem um die Krise zwischen Russland und der Ukraine. In der Pressekonferenz stand beim Thema Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau das Ende von Nord Stream 2 wie der berühmte Elefant im Raum, den keiner sehen will – zumindest nicht Kanzler Scholz. Allerdings hat Biden ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, der auf Journalistenfragen dazu meinte, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Ende der Gas-Pipeline bedeuten werde. Der US-Präsident sagte auf die Nachfrage, wie dies sichergestellt werden könne: ‚Wir werden es zu einem Ende bringen. Ich verspreche Ihnen, dass das in diesem Fall passieren wird‘. Damit ist also klar, dass Scholz solche wichtigen Entscheidungen Washington überlassen muss, was insbesondere unter Verbündeten mehr als merkwürdig wirkt. Zumindest ist diese Aussage Bidens das einzig klare Ergebnis der Reise des Kanzlers in die USA. Scholz hat sich vom US-Präsidenten vorführen lassen und erneut das gemacht, was er am besten kann: sich wortreich, um klare Aussagen drücken. Das machte er auch beim Thema Energie, als er vom klimaneutralen Wirtschaften bis 2045 sprach, dabei aber völlig außen vor lassend, dass viele Bürger aktuell und wohl auch künftig unter hohen Energiekosten zu leiden haben.“